WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 28/2019

ENERGIE Novellierung der Landesbauordnung in Baden-Württemberg Stuttgart – „Wir freuen uns, dass es nach so langen Diskussion gelungen ist, die Novelle der Landesbauordnung (LBO) auf den Weg zu bringen und dass auch die Anregungen des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen eingeflossen sind, erklärte die Verbandsdirektorin des vbw Dr. Iris Beuerle anlässlich der Anhö- rung zur LBO im zuständigen Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. „Ganz klar: An der ein oder anderen Stelle hätten wir uns etwas mehr Flexibilität gewünscht, insgesamt aber ist es gut, dass endlich etwas vorwärts geht“, so Beuerle. „Die geplanten Erleichterungen bei Aufsto- ckungen und Umbauten sowie die ange- dachte Beschleunigung der baurechtlichen Genehmigungsverfahren begrüßen wir. Ob die Kommunen mit der Festlegung der Anzahl der Fahrradabstellplätze und ande- ren Gestaltungsspielräumen pragmatisch umgehen werden, wird die Praxis zeigen“. Schon zu Beginn der Wohnraum-Allianz wurden Änderungsvorschläge diskutiert und in den politischen Prozess eingebracht. Etliche Empfehlungen aus der Praxis fan- den allerdings keine Berücksichtigung nach den über einjährigen Diskussionen in den Ministerien und Fraktionen. Vor der Som- merpause soll es noch zur zweiten Lesung im Landtag kommen, bevor die novellierte Landesbauordnung zum 1. September 2019 in Kraft treten soll. (schu/koch) Energetische Gebäudesanierung: Deutscher Verband für Wohnungswesen verabschiedet Kursbuch Berlin – Mit sektoralen Einzelmaßnahmen werden wir beim Klimaschutz im Gebäudebereich nicht vorankommen – diese Botschaft gibt der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) der Bundesregierung mit auf den Weg. Die Große Koalition hat Ende Mai 2019 im Klimakabinett darüber beraten, wie die Klimaziele erreicht wer- den können. Die Gebäudesanierung steht dabei ganz oben auf der Agenda. Bei der Jahrestagung des DV am gestrigen in Berlin wurde deutlich, dass es entscheidend sein wird, Umwelt, Wirtschaft, Rechtsrahmen und individuelles Verhalten endlich zusammenzudenken. Quartiere sollten dabei als „Real-Labore“ für innovative Modellprojekte dienen. Ein im April 2019 veröffentlichtes Papier der Arbeitsgruppe „Energie“ des DV gibt konkrete Handlungsempfehlungen, wie der Klimaschutz im Gebäudebereich gelin- gen kann. Die teilnehmenden Fachver- bände und bundespolitischen Sprecher lob- ten Werner Spec, Oberbürgermeister von Ludwigsburg und Leiter der AG „Energie“, ausdrücklich für diesen Fahrplan. Er sei eine anwendungsorientierte Hilfestellung, die die Bundesregierung berücksichtigen sollte. „Quartier muss Nukleus einer großen Klimaschutzperspektive werden“ „Ich bin sicher, dass unser Klimaexperte Spec mit diesem Papier das bundespoliti- sche Kursbuch zum Erreichen der Klima- ziele im Gebäudesektor verfasst hat“, sagte der Präsident des DV, Michael Groschek , Staatsminister a. D. Die Klimaziele ließen sich im Gebäudebereich lediglich durch Sanierung im Bestand erreichen – und das funktioniere nur auf der Ebene des Stadt- viertels: „Das Quartier muss der Nukleus einer großen Klimaschutzperspektive wer- den“, machte Groschek deutlich. „Nicht das einzelne Gebäude muss als Dämmobjekt ein Maximum an CO 2 einsparen, sondern das komplette Quartier. Das sollte techno- logieoffen geschehen, orientiert am Preis- Leistungsverhältnis. Mit Maßnahmen wie Sektorkopplung, Zwischenspeicherung und nachhaltigen Mobilitätslösungen lassen sich im Quartier energetische Modernsierungen optimal verbinden mit einer klimaneutra- len Energieversorgung. „Der Kurwechsel vom Leuchtturmobjekt im Neubau hin zur Sanierungsoffensive im Altbau ist überfäl- lig“, betonte Groschek. Florian Pronold , Parlamentarischer Staatssekretär im Bun- desministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sprach sich dafür aus, eine CO 2 -Bepreisung in Betracht zu zie- hen: „Wir zahlen Abwassergebühren. Die- ses Modell könnte man auch bei CO 2 über- denken.“ Das setzt wirtschaftliche Anreize für technologieoffene Maßnahmen, die am Kern des Klimaschutzes ansetzen: Der CO 2 - Reduzierung. Prof. Dr. Ortwin Renn , wis- senschaftlicher Direktor des „Institute for Sustainability Studies“ (IASS) Potsdam warb intensiv für eine integrierte Herangehens- weise: „Wenn wir 2050 klimaneutral sein wollen, dürfen wir nicht sektoral denken.“ Es sei wesentlich, Technik, die betriebswirt- schaftliche Organisation von Dienstleistun- gen, Regulierungen und das Sozialverhalten der Menschen zusammenzudenken. Zudem mahnte er, dass die Klimaziele nicht allein mit Dämmung und Effizienzmaßnahmen zu erreichen seien, auch wenn die ener- getische Sanierungsquote erhöht werden müsste. Was Anreize zur Sanierung angeht, so hätte sich in Studien des IASS gezeigt, dass Förderung eine stärkere Wirkung habe als Steuererleichterungen. Quartierslösungen, Technologieoffen- heit, CO 2 -Orientierung, Förderanreize, Beratung Die Stärkung von Quartierslösungen, mehr Technologieoffenheit und eine CO 2 -Orien- tierung der energetischen Gebäudeanfor- derungen, zielgruppenspezifische Förderan- reize sowie eine intensivere Beratung und Begleitung der Eigentümer – viele der vier Haupt-Empfehlungen des DV-Kursbuchs für den Klimaschutz im Gebäudebereich haben die Teilnehmer bei der Jahrestagung bestätigt. Entscheidend wird nun sein, wie schnell die Politik handelt: „Die jun- gen Leute von „Fridays for Future“ wissen vielleicht nicht, was schon alles gemacht wird. Aber trotzdem haben sie vollkom- men recht! In nur 30 Jahren müssen wir die Dekarbonisierung erreicht haben. Wenn wir so weitermachen wie bisher, schaffen wir das hinten und vorne nicht“, mahnte der Ludwigsburger Oberbürgermeister und Leiter der AG Energie, Werner Spec. Sein Appell an die Regierung: Die Dienste des DV als Dialogplattform und seine Kontakte zu allen wichtigen Akteuren im Bereich Kli- maschutz im Gebäudebestand zu nutzen und zu unterstützen. (mag/schi) Das Kursbuch des DV finden Sie unter https://bit.ly/2I0uD5S Michael Groschek, Präsident des DV Foto: André C. Hercher VERANSTALTUNG 6 28/2019