WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 32/2019

AUS DEN VERBÄNDEN Bauland zu Goldstaub – Preise für gehandeltes baureifes Land in Berlin seit 2017 um rund 141 Prozent gestiegen Berlin/Brandenburg – „2018 hat sich Bauland in Berlin mit einem Sprung um 36 Prozent weiter rasant verteuert. Diese Entwicklung ist dramatisch und bedrohlich. Bauland wird sowohl von der Menge als auch vom Preis her immer mehr zum Flaschenhals für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen“, erklärte Maren Kern, Vorstand des BBU Verband Berlin-Bran- denburgischer Wohnungsunternehmen anlässlich der vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg vorgelegten Zahlen zu den Baulandverkäufen 2018. „Wir appellieren an das Land, alle Möglich- keiten zur Bereitstellung von mehr Bauland wahrzunehmen. Dazu gehört das Voran- bringen der Diskussion um die Entwick- lung der Ränder des Tempelhofer Feldes genauso wie die wesentliche Verbesse- rung der Vergabe von Bauland an Genos- senschaften. Das wachsende Berlin steht vor wachsenden Herausforderungen, die sich nur gemeinsam bewältigen lassen“, so Kern. Baulandpreise fast 60 mal schneller gestiegen als der Goldpreis Seit 2017 hat sich gehandeltes baureifes Land in Berlin nach den Zahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg um rund 141 Prozent verteuert: von 393 Euro auf 946 Euro je Quadratmeter. Zum Vergleich: Der Goldpreis ist von Anfang 2017 zu Ende 2018 nur um insgesamt 2,4 Prozent gestie- gen. Damit sind die Preise für Bauland rund 59 mal so schnell geklettert wie der Gold- preis. BBU-Unternehmen planen Neubau von fast 2.000 Wohnungen Im Vergleich dazu, haben sich im Land Brandenburg die Baulandpreise mode- rat entwickelt und sind 2018 um 6,5 Pro- zent gestiegen. „Brandenburger Bauland ist selbst im schnell wachsenden Potsdam günstiger als in 11 von 12 Berliner Bezir- ken. Angesichts dieser Entwicklung dürfte sich der Trend, dass Berliner Wohnungsun- ternehmen im Land Brandenburg bauen, noch verstärken“, so Kern. Für den Zeitraum 2019 bis 2023 planen Berliner BBU-Mitgliedsunternehmen nach Zahlen der aktuellen BBU-Jahresstatistik schon jetzt den Neubau von 1.829 Woh- nungen im Land Brandenburg, davon 1.553 in den Städten des Berliner Umlands. (ebe/koch) Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden – Es ist Zeit, die Mieter zu entlasten, fordert der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen Kiel – Die Bundesregierung hat eine Lücke zur Umgehung der Grunderwerbsteuer durch sogenannte Share-Deals ge- schlossen. In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung versprochen, mit diesem zusätzlich eingenommenen Geld Haus- bauer und Hauskäufer zu entlasten. Geplant war die Senkung der Grunderwerbsteuer, die bei 6,5 Prozent des Kaufprei- ses eines Grundstücks oder Hauses liegt. Über die Verwendung der zusätzlichen Steuergelder gibt es jetzt in der Kieler Regierungskoalition allerdings Streit. Die Grünen sperren sich. Der Verband norddeutscher Wohnungsun- ternehmen (VNW) fordert von den Verant- wortlichen, ihr Wort zu halten. „Die Lan- desregierung sollte ihr gegebenes Wort halten und die versprochene Senkung der Grunderwerbsteuer rasch umsetzen. Durch die Erschwerung der Share-Deals steht dem Land mehr Geld zur Verfügung. Dieses Geld muss den Menschen, die mehr und mehr unter steigenden Wohnnebenkosten leiden, zurückgegeben werden. Es reicht nicht, in jeder Rede hohe Wohnkosten zu beklagen und dann Möglichkeiten, diese zu reduzieren, auszulassen“, so der Direk- tor des VNW, Andreas Breitner. „Auch wenn es richtig ist, dass Finanzminis- terin Monika Heinold (Grüne) auf die Finan- zen achtet: Das Feilschen um die Höhe der Bürgerentlastung ist unwürdig. CDU und FDP müssen hier hart bleiben und darauf dringen, dass das Finanzministerium das Land nicht ärmer rechnet als es in Wirk- lichkeit ist. Jede reduzierte Steuerbelastung erhöht die Kaufkraft und den Konsum. Schließlich wird dem Land ja nichts weg- genommen, sondern den Menschen etwas zurückgegeben. Der Verweis auf die Not- wendigkeit weiterer Gesetzesänderungen in Berlin durch die Finanzministerin ist eine durchsichtige Verzögerungstaktik. Schles- wig-Holstein gehört mit 6,5 Prozent Grund- erwerbsteuer zu den Spitzenreitern unter den Bundesländern. Dazu hat das Land den Bund nicht gebraucht. Also bedarf es auch keiner Beschlüsse der Bundesregierung, die Höhe der Steuer zu reduzieren. Hier kann Kiel rasch allein entscheiden und handeln. Also nur Mut beimWorthalten“, so Breitner. Dem statistischen Bundesamt zufolge hat Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr durch die Grunderwerbsteuer 654 Millio- nen Euro eingenommen. Das ist eine Ver- dreifachung gegenüber dem Jahr 2010. Seinerzeit nahm das Land 210 Millionen Euro ein. Pro Einwohner waren das 2018 rund 212 Euro gegenüber 75 Euro im Jahr 2010. Die Einnahmen aller Bundesländer durch die Grunderwerbsteuer summierten sich im vergangenen Jahr auf 14,1 Milliarden Euro. Auch das ist eine Verdreifachung gegen- über dem Jahr 2010, als die Einnahmen bei rund 5,3 Milliarden Euro lagen. Rechnet man die Einnahmen durch die Grundsteuer in Höhe von rund 14 Milliar- den Euro hinzu, nahmen die Bundeslän- der im vergangenen Jahr rund 28 Milliar- den Euro allein durch die Besteuerung von Wohnraum ein. „Angesichts dieser Zahlen sollten die Poli- tiker sich fragen, was sie tun können, um die Wohnkosten hierzulande zu senken“, forderte Breitner. Einer der Gründe für die gestiegenen Ein- nahmen durch die Grunderwerbsteuer sind die in den vergangenen Jahren rasant gestiegen Immobilienpreise. Allerdings hat Schleswig-Holstein auch selbst für Mehrein- nahmen gesorgt, indem es den Steuersatz – zuletzt im Jahr 2014 – erhöhte. Als den Bundesländern im Jahr 2006 erlaubt wurde, die Steuer zu verändern, lag der Satz bei 3,5 Prozent. „Die Senkung der Grunderwerb- steuer um einen Prozentpunkt würde die Menschen – darunter sind Hunderttausende Mieterinnen und Mieter – in Schleswig-Hol- stein um rund 42,5 Millionen Euro entlas- ten. Es ist an der Zeit, den Menschen ein Teil des Geldes zurückzugeben.“ (schir/koch) 32/2019 3