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WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
„Die aktuellen Herausforderungen
erfordern auch ein Umdenken in der
Baupolitik“, sagte der Vorsitzende der
Bauministerkonferenz, der sächsische
Innenminister
Markus Ulbig
(CDU).
„Sowohl der Bund, als auch die Länder
sind nun gefordert, zügig die Gesetze
und Verordnungen so anzupassen, dass
wir schnell und kostengünstig Wohnraum
zur Verfügung stellen können. Davon
profitieren nicht nur die Kommunen, die
so die Asylbewerber besser unterbringen
können, sondern auch alle anderen Bürger
in Deutschland. Insbesondere junge
Familien und andere Personengruppen, die
auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen
sind“, so Ulbig weiter.
„Wir erleben seit Jahren einen starken
Inhalt
3 Interview:
Florian Pronold,
Parlamentarischer Staatssekretär
im Bundesbauministerium, hat der
wi drei Fragen unter anderem zum
bezahlbaren Wohnen beantwortet.
3 Neues Bündnis:
Die Wohnungs
wirtschaft verstärkt gemeinsam mit
den Senioren-Organisatoren ihr Enga
gement für ein technikgestütztes,
selbstbestimmtes Wohnen.
4 Nordrhein-Westfalen:
Bei einem
parlamentarischen Abend in der
NRW-Landesvertretung in Berlin
waren die Energieeinsparvorgaben
im Gebäudebereich Thema.
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Aktuelle Meldungen
Gesetz zur Weiterentwicklung
des Strommarktes beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 4. November
2015 weitreichende energiepolitische
Beschlüsse gefasst. „Mit dieser größten
Reform des Strommarktes seit den 90er
Jahren machen wir den Strommarkt fit
für das 21. Jahrhundert“, so Sigmar
Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft
und Energie. Es werden unter anderem
die Maßnahmen des Weißbuchs „Ein
Strommarkt für die Energiewende“
umgesetzt.
(wi)
Grundlage für Umsetzung der
Mietpreisbremse fehlt oft
Laut einer Analyse der
Süddeutschen
Zeitung
fehlt in den meisten Städten
die Grundlage für die Umsetzung
der sogenannten Mietpreisbremse.
177 betroffene Kommunen verfügen
demnach über keinen Mietspiegel, an
dem sich eine Obergrenze orientieren
könnte. Wie die Zeitung in ihrer Ausgabe
vom 3. November 2015 schreibt, kann
die Regelung somit in drei Viertel der
Gemeinden nicht greifen.
(wi)
Positiver Trend am Arbeitsmarkt
setzt sich fort
Im September 2015 waren nach vorl
äufigen Berechnungen des Statistischen
Bundesamtes rund 43 Millionen
Personen in Deutschland erwerbstätig.
Damit wurde ein neuer Höchststand
seit der Wiedervereinigung erreicht.
Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg
die Zahl der Erwerbstätigen um 0,9
Prozent. Erwerbslos waren im September
2015 rund 1,8 Millionen Personen.
(wi)
Ausgabe 5. November 2015
45
Bauministerkonferenz: Überprüfung von Energie
einsparvorgaben angekündigt
Dresden – Bauen soll in Deutschland künftig schneller und kostengünstiger
werden. Darauf haben sich die Bauminister und -senatoren der Länder und
des Bundes auf der 127. Bauministerkonferenz vom 29. bis 30. Oktober 2015
in Dresden geeinigt. Die Minister verständigten sich unter anderem auf eine
Neukonzeption von Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-
Wärmegesetz. Schwerpunkte der zweitägigen Beratungen waren vor allem
die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und die Herausforderungen
für Bau, Wohnungsbau und Stadtentwicklung sowie die Wohnraumförderung.
Familienfoto: Die Bauminister von Bund und Ländern bei ihrem Treffen in Dresden.
Foto: Arvid Müller / Industrie- & Pressefotografie
