Personalmagazin 12/2021

8 personalmagazin plus: bAV Betriebliche Altersversorgung Der Kampf um die politische Macht in Berlin läuft auf Hochtouren. Wann die neue Regierung feststehen wird, lässt sich schwer einschätzen. Geduld ist vermutlich ein guter Ratgeber. Erst- mals seit der Adenauer-Ära ringen vier Parteien miteinander, die sich allesamt sichtbar in einer von zwei konkurrie- renden Dreierkoalitionen wiederfinden wollen. Sollte das gelingen, könnten am Ende die Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen alle Verhandlungsergeb- nisse zunichtemachen. Denn sie werden in einer Urabstimmung über eine etwai- ge Regierungsteilhabe abstimmen. Im Durchschnitt gingen nach zurückliegen- den Bundestagswahlen sechs Wochen ins Land, bis eine neue Regierung gebildet war, rechnete das Politmagazin „Stern“ einmal nach. Vor vier Jahren dauerte es laut Statista fast sechs Monate. Anfänglich bestimmen erwartungsge- mäß die großen Themen, wie etwa Kli- maneutralität und Digitalisierung, die Agenda. Gleichwohl dürfte auch die lang- fristige Sicherung der Altersrenten ein wichtiges Thema in den Koalitionsver- handlungen sein. Angesichts der zuneh- menden Alterung unserer Gesellschaft steht die künftige Regierung vor der He- rausforderung, das gesetzliche Renten- system zukunftsfest zu machen – und dabei spielt die betriebliche Altersver- sorgung (bAV) eine gewichtige Rolle. Das ist auch die Mehrheitsmeinung der im neuen Bundestag vertretenen Parteien. Aber mit welchen Plänen wollen sie die bAV-Welt von morgen gestalten? Das Personalmagazin hatte CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD in der Schlussphase des Wahlkampfs fünf Fragen zu zentralen bAV-Themen gestellt. Die Antworten der fünf Parteien lassen erste Leitplanken künftiger bAV-Aktivitäten erkennen. (In den Kästen zu diesem Artikel haben wir nur die Antworten der zu Redaktions- schluss möglichen Regierungsparteien im Wortlaut zusammengefasst; die Antwor- ten von AFD und Die Linke wurden im Beitragstext berücksichtigt. Anm. d. Red). Wenig verwunderlich ist, dass den Par- teien die Komplexität der „zweiten Säule“ aufstößt und dass sie diese Säule daher modernisieren wollen. Nur bei der SPD und den Linken sieht man hier offenbar keinen Reformbedarf. Die Sozialdemokra- ten verweisen vielmehr auf die mangelnde Verbreitung von bAV-Angeboten, die mit der seit „vielen Jahren zurückgehenden SPD Das Problem besteht eher in der mangelnden Verbreitung von Angeboten der bAV. Damit hängt die seit vielen Jahren zurück- gehende Tarifbindung eng zusammen. Angestrebt wird eine deutliche Erhöhung der Tarifbindung, die sich entsprechend positiv auswirken soll. Das Ziel: Mindestens 80 Prozent der Be- schäftigten sollen über eine bAV verfügen. CDU/CSU Die bAV ist die starke zweite Säule der Alterssicherung in Deutschland. Sie soll weiter gefördert werden. Mit Blick auf die Vielfalt der Durchführungswege will man prüfen, inwiefern in der bAV-Komplexität reduziert werden kann, um passgenaue Lösungen für jedes Unternehmen und jeden Mitarbeitenden anbieten zu können. Bündnis 90/ Die Grünen Die bAV ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Renten- systems. Mit ihren Durchführungswegen ist sie aber äußerst kompliziert und schwer durchschaubar. Deswegen soll sie verbessert, nutzungsfreundlicher gestaltet und stärker verbrei- tet werden. Dies will man durch die Einführung eines „Bürge- rinnenfonds“ erreichen, der kostengünstige, transparente und renditestarke Altersvorsorgeprodukte anbietet, die auch in der bAV nutzbar sind. FDP Die bAV soll als eine von drei Säulen der Altersvorsorge unbüro- kratischer und attraktiver gestaltet werden, damit möglichst viele Betriebe ihren Beschäftigten eine bAV anbieten und die Beschäftigten diese nutzen. Die Vielfalt wird dabei berücksich- tigt. So sollen beispielsweise alle Unternehmen in den von ihnen gewählten Durchführungswegen die Möglichkeit einer reinen Beitragszusage erhalten – mit einem höheren Aktienanteil. So will man die bAV auch in Zeiten des demografischen Wandels und des Niedrigzinsumfelds stärken. Reformbedarf Nach den Sondierungsgesprächen am 7.Oktober 2021: Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, und Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen (v. l. n. r.). Wie bewerten Sie die bAV in ihrer Vielfalt? Sehen Sie Reformbedarf und wenn ja, mit welchen Prioritäten?