Personalmagazin 12/2021

Auftakt SPD Das Sozialpartnermodell und die erstmalige Einführung einer reinen Beitragszu- sage hat das geltende Recht erweitert und ergänzt. Das Ziel ist, die Gestaltungs- möglichkeiten der bAV zu verbreitern, insbesondere in kleineren Betrieben. Es ist noch zu früh, den Erfolg des Modells abschließend zu beurteilen, da die Voraus- setzung des Sozialpartnermodells der Abschluss eines Tarifvertrages ist. CDU/CSU Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz und der stärkeren Förderung von Ge- ringverdienern wurden deutliche Impulse gesetzt, damit noch mehr Menschen die bAV nutzen. Deshalb sollen die Wirkungen und die Voraussetzungen für das Sozialpartnermodell evaluiert und mögliche Hindernisse bei der weiteren Ver- breitung abgebaut werden. Bündnis 90/ Die Grünen Das Sozialpartnermodell, das mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführt wurde, hat keine Wirkung erzielt und nichts an der geringen Verbreitung der Betriebsrente in KMU geändert. Um dies zu verändern, müssen Maßnahmen jen- seits des Sozialpartnermodells ergriffen werden (siehe Tabelle Reformbedarf). FDP Alle Unternehmen, tariflich und nicht tariflich gebunden, sollen die Möglichkeit einer reinen Beitragszusage in den von ihnen gewählten Durchführungswegen erhalten – mit einem höheren Aktienanteil. Fokus Sozialpartnermodelle zicht ermöglicht eine höhere Aktienquote und damit größere Ertragschancen gera- de im anhaltenden Niedrigzinsumfeld. Gleichwohl plädiert die FDP bei der Ries- ter-Rente für einen Reformkurs, während die Grünen weder die Rürup- noch die Riester-Rente für modernisierungswür- dig halten. Sie setzen stattdessen auf ihr eigenes Fondsmodell. Auch die Christ- und Sozialdemokraten haben mit der viel gescholtenen Riester- Rente offenbar abgeschlossen. Das über- rascht nicht, haben doch vor allem die SPD-geführten Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Finanzen die Riester-Rente sehenden Auges gegen die Wand laufen lassen. Selbst die Senkung des Höchstrechnungszinssatzes ab 2022 war weder Anlass genug, die Förderren- te noch die Beitragszusage mit Mindest- leistung von ihren Garantiezwängen zu befreien, obwohl dies faktisch geboten gewesen wäre. Nun wollen beide Parteien ein neues Standardprodukt einführen. Die SPD legt Wert darauf, dass es kosten- günstig, digital und grenzüberschreitend ist und nach schwedischem Vorbild von einer öffentlichen Institution angeboten wird. Die CDU betont, dass es ohne Ab- Pressekonferenz nach Sondie- rungsgesprächen zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 5. Oktober 2021. Wollen Sie das bislang wirkungslos gebliebene Modell abschaffen oder reformieren?