Personalmagazin Plus 6/2021

personalmagazin plus: Kanzleien 2021 Foto: IMA G O / Patrick Scheiber Kanzleien im Arbeitsrecht 12 Ist ein höherer Nachtzuschlag für Schichtarbeit zulässig? Antwort des BAG: Eine tarifvertragliche Regelung, die für Schichtarbeiter einen Nachtarbeitszuschlag vorsieht, der halb so hoch ist wie der Zu- schlag für Arbeiter, die nur gelegentlich Nachtarbeit leisten, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Viele Tarifverträge differenzieren zwischen gelegentlicher und schichtplanmäßiger Nachtarbeit und sehen oft niedrigere Zuschläge für Schichtarbeit vor. Im konkreten Fall betrug der Nacht- arbeitszuschlag für Schichtarbeit genau die Hälfte. Bereits 2018 hatte das BAG ent- schieden, dass der Gleichheitsgrundsatz es verbietet, Nachtarbeiter im Schichtbetrieb schlechter zu stellen. Auch in diesem Fall hielten die Erfurter Richter die tarifliche Regelung, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie im Schicht- system geleistet wird, für rechtswidrig. Urteil vom 9. Dezember 2020 -10 AZR 334/20 AUF ANTWORT DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS IN LUXEMBURG WIRD IN FOLGENDEN FÄLLEN GEWARTET: Immer öfter spielt das Europarecht für Entscheidungen des BAG eine Rolle. So kam es 2020 zu etlichen Vorlagebeschlüs- sen an den EuGH, der nun zu den vorgelegten Fragen Stellung nehmen muss, bevor sie vom BAG endgültig entschieden werden können. Können Urlaubsansprüche noch verjähren, die schon wegen unterlassender Mitwirkung des Arbeitgebers nicht verfallen konnten? (Beschluss vom 29. September 2020 – 2 AZR 266/20) Muss der Arbeitgeber auch Langzeiterkrankte über Urlaubs­ verfall aufklären, obwohl sie ihn nicht nehmen können? (Beschluss vom 7. Juli 2020 – 9 AZR 245/19) Werden Teilzeitbeschäftigte bei Zuschlägen diskriminiert, die unterschiedslos an eine Anzahl an Stunden anknüpfen? (Beschluss vom 11. November 2020 – 10 AZR 185/20) Wie steht der europäische Datenschutz zu einem Sonder­ kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte? (Beschluss vom 30. Juli 2020 – 2 AZR 225/20) Ist eine tarifvertragliche Regelung mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie vereinbar, wenn sie für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsieht als für regel­ mäßige Nachtarbeit? (Beschluss vom 9. Dezember 2020 – 10 AZR 332/20) Inwieweit kann durch Tarifvertrag vom sogenannten Equal- Treatment/Equal-Pay-Grundsatz abgewichen werden? (Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19)