Rechtsprechungsrückblick 17 Begründet die niedrigere Bezahlung einer Frau die Vermutung einer Diskriminierung? Antwort des BAG: Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet ein niedrigeres Monatsentgelt als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. Entgelttransparenzgesetz mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen Vergleichsperson regelmäßig die Vermutung, dass eine Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt. Es ist Sache des Arbeitgebers, diese Vermutung zu entkräften. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2021, Az. 8 AZR 488/19 Kann ein Arbeitnehmer pauschal verlangen, dass ihm aufgrund von Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine Kopie sämtlicher über ihn vorhandener Daten ausgehändigt wird? Antwort des BAG: Ein Arbeitnehmer hatte verlangt, dass ihm die vollständige E-Mail-Korrespondenz des Unternehmens vorgelegt wird, in der irgendwo sein Name auftaucht. Dies fand das BAG zu pauschal und wies die Klage wegen eines zu unbestimmten Klageantrags ab. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat dabei ausdrücklich festgestellt, dass sich der Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers nicht auf eine unbestimmte Anzahl von E-Mails beziehen kann. Damit ein Anspruch auf Vorlage bestimmter Unterlagen überhaupt in Betracht kommen kann, muss der Arbeitnehmer sein Auskunftsbegehren auf bestimmte Dokumente oder E-Mails konkretisieren. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021, Az. 2 AZR 342/20 WEITERHIN OFFENE PRAXISFRAGEN Immer öfter spielt das Europarecht für Entscheidungen des BAG eine Rolle. So kam es auch 2021 wieder zu etlichen Vorlagebeschlüssen an den EuGH, der nun zu den vorgelegten Fragen Stellung nehmen muss, bevor sie vom BAG endgültig entschieden werden können. Darf ein medizinischer Dienst einer Krankenkasse als Arbeitgeber sensible Gesundheitsdaten seiner eigenen Beschäftigten verarbeiten? Beschluss vom 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A) Stehen die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung? Beschluss vom 27. April 2021 - 9 AZR 383/19 (A) Stellt eine tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus gearbeitet werden, nach europäischem Recht eine unzulässige Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten dar? Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 8 AZR 370/20 (A) Dürfen Tarifverträge regelmäßige Nachtarbeit schlechter vergüten als unregelmäßige? Entscheidungen hierzu können ausgesetzt werden, solange die dazu anhängigen Vorabentscheidungsersuchen noch offen sind. Beschluss vom 28. Juli 2021 - 10 AZR 397/20 (A) Ist es zulässig, § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes so auszulegen, dass der bisher nicht erfüllte Urlaubsanspruch eines im Verlauf des Urlaubsjahrs arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers, der den Urlaub vor Beginn seiner Erkrankung im Urlaubsjahr noch hätte nehmen können, bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs auch dann erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht aufgefordert hat, seinen Urlaub zu nehmen? Entscheidungen hierzu können ausgesetzt werden, solange das dazu anhängige Vorabentscheidungsersuchen noch offen ist. Beschluss vom 7. September 2021 - 9 AZR 3/21 (A) Ist es zulässig, § 7 Abs. 3 BurlG so auszulegen, dass der in der Arbeitsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erworbene, bisher nicht erfüllte Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Freistellungsphase mit Ablauf des Urlaubsjahres erlischt? Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 9 AZR 577/20 (A)
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