personalmagazin plus: Kanzleien 2022 Kanzleien im Arbeitsrecht 16 Darf eine Ausschlussklausel alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag, die nicht innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden, für erloschen erklären? Antwort des BAG: Eine Ausschlussklausel darf nicht übergreifend für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen stets ausgenommen sein, sonst ist eine Ausschlussklausel insgesamt unwirksam. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. März 2021, Az. 9 AZR 323/20 Wer muss die Detektivkosten bezahlen, wenn das Unternehmen wegen des Verdachts einer Straftat Ermittlungen in die Wege leitet? Antwort des BAG: Ein Unternehmen hatte anonyme Hinweise zu unsauberen Geschäftspraktiken einer Führungskraft bekommen. Um die Sache aufzuklären, wurde eine Anwaltskanzlei engagiert, die den Mitarbeiter (Jahreseinkommen 450.000 Euro) überwachen ließ. Dem Mann konnten erhebliche Verfehlungen nachgewiesen werden, die Überwachung kostete 210.000 Euro. Zusammen mit dem Ausspruch der Kündigung verlangte das Unternehmen den Ersatz der Ermittlungskosten. Das BAG lehnte den Ersatz für die Kosten der Überwachungsmaßnahmen ab. Kostenerstattung ist nur möglich, wenn der konkrete Verdacht einer erheblichen Verfehlung besteht, dieser Verdacht sich später bestätigt und die aufgewendeten Kosten für die Ermittlungsmaßnahmen erforderlich waren. Letzteres konnte das Unternehmen nicht darlegen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2021, Az. 8 AZR 276/20 Haben ausländische Pflegekräfte Anspruch auf den Mindestlohn? Antwort des BAG: Werden ausländische Pflegekräfte nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandt, um dort rund um die Uhr pflegebedürftige Senioren zu betreuen, dann haben sie nicht nur für die tatsächlich geleistete Vollarbeit Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch für die Zeiten, in denen sie sich im Bereitschaftsdienst in dem Haushalt aufhalten. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Juni 2021, Az. 5 AZR 505/20 Gibt es einen Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null? Antwort des BAG: Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs mindernd zu berücksichtigen, so das BAG. Von der Kürzungsmöglichkeit werden sowohl der gesetzliche Mindesturlaub als auch der vertragliche Mehrurlaub erfasst, wenn die Arbeitsvertragsparteien für die Berechnung des Urlaubsanspruchs keine von § 3 Abs. 1 BUrlG abweichende Vereinbarung getroffen haben. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021, Az. 9 AZR 225/21 Wie steht es um den Beweiswert einer Krankschreibung direkt nach der Kündigung? Antwort des BAG: Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird anschließend noch am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, und zwar genau bis zum Ende der Kündigungsfrist, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. In einem solchen Fall darf der Arbeitgeber berechtigte Zweifel haben und es ist Sache des Arbeitnehmers, das tatsächliche Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21
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