und der Kostensteigerungen auf ein Moratorium bei neuen Bauvorschriften verständigt. So habe man, entgegen den Verabredungen im Koalitionsvertrag, nicht den EH 40 als Neubaustandard eingeführt. These: Es gibt zu viele Kostenfresser im Bau. Immerhin habe sich die Bauministerkonferenz darauf verständigt, die Stellplatzsatzungen abzuschaffen und sie durch Mobilitätskonzepte zu ersetzen. Außerdem verweist die Ministerin auf den Gebäudetyp E, den viele Bundesländer in ihren Bauordnungen berücksichtigen wollten. In dem Bereich werde man auch das Vertragsrecht anpassen, sodass es keinen Mangel darstelle, wenn hier nicht die ganze Palette, sondern nur sicherheitsrelevante DIN-Normen berücksichtigt würden. Das sei eine gute Möglichkeit das Bauen wieder preiswerter und einfacher zu machen. These: Die Digitalisierung im Baubereich kommt nicht voran. Viele Länder sind hier ausgestiegen. Die Ministerin verneint. Über das Baugesetzbuch sei bereits die Bürgerbeteiligung digitalisiert worden. In der Baugesetzbuch-Novelle würden digitale Planungsstandards festgeschrieben werden. Außerdem erarbeite Mecklenburg-Vorpommern derzeit für alle Bundesländer die sogenannte EfA-Anwendung für die digitale Baugenehmigung. Elf Bundesländer hätten sich entschieden sie zu übernehmen. Wenn fünf Bundesländer dies nicht täten, so heiße das nicht, dass sie auf diesem Gebiet nicht tätig seien. So habe etwa Hamburg schon vor Jahren ein eigenes Modell entwickelt, das es weiter entwickeln wolle. Es gebe einen sukzessiven Rollout in vielen Bundesländern. These: Viele Kommunen erschweren das Bauen. Die Ministerin weist auf die kommunale Planungshoheit hin, sowie auf die diversen kommunalen Satzungen. Durch die Baugesetz-Novelle werde in den Kommunen nun zusätzliches Bauland mobilisiert. Das werde sicher dazu führen, dass dann auch einfacher gebaut werden könne als in der Vergangenheit. Wichtig sei, sich auch als Kommune zu öffnen für den seriellen Wohnungsbau. These: Viele Regeln verkomplizieren das Bauen. Die Ministerin stimmt zu. Seit sie im Amt sei, habe sie etwa mit dem Umweltministerium darum gerungen, die TA Lärm zu ändern, weil es in Deutschland zwar unproblematisch möglich sei neben dem Flughafen oder der Autobahn zu wohnen. Wenn aber ein Gewerbebetrieb ein bisschen vor sich hin hämmere, sei das Wohnen neben demselben mit riesigen Problemen verbunden gewesen. Das habe man jetzt aber geändert. Aber es drohe schon die nächste Debatte, die um die Luft. Wie viele Geruchsstunden habe man an einem bestimmten Ort? Die Bevölkerung sei klagefreundlicher als in den sechziger Jahren. Die Ministerin wolle mit daran arbeiten, Gesetze oder technische Anleitungen so zu ändern, dass Beamte künftig stärker in der Lage sein, auch einfacher ihren Ermessensspielraum wahrzunehmen. lungskosten ließen sich sehen. Es fange an bei 2.900 Quadratmetern. Damit könne man wieder finanzierbar bauen. These: Die bundesweite Anerkennung von Typen- genehmigungen wäre ein Gamechanger. Die Ministerin verneint das, fand, das Thema werde noch überschätzt. Im Moment seien es vielleicht 3 Prozent aller Wohnungen, die seriell gebaut würden. Das könne sich jedoch in Zukunft ändern, wenn man davon ausgehe, dass der serielle Wohnungsbau großes Potenzial in der Zukunft habe. These: Das Thema Wohngemeinnützigkeit ruht, da nicht genügend Gelder vorhanden sind. Das sei falsch. Man arbeite sehr intensiv daran. Die Sozialverbände seien durchaus dafür, den gemeinnützigen Sektor in Deutschland um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu ergänzen. Allerdings brauche es Jahre und Jahrzehnte, bis in diesem Bereich nennenswerter Wohnungsbestand aufgebaut sei. Zusammen mit dem Bundesfinanzministerium arbeite man an einem Konzept. Es gehe um die steuerliche Beschreibung. Und es werde Investitionskostenzuschüsse geben müssen. Der GdW lehne das Thema zwar ab. Dort gebe es die Befürchtung, dass der eine oder andere Stadtrat einem Wohnungsunternehmen die Gemeinnützigkeit aufzwingen könnte. Man wolle jedoch ein Modell schaffen, bei dem man Teile des Wohnungsbestandes für gemeinnützig erklären könne und nicht zwingend den gesamten Bestand. Das diskutiere man auch mit der Wohnungswirtschaft. These: Die Bundesregierung fördert zu wenig. Nein, meint die Ministerin. Sie sei dafür, punktuell Subventionsprogramme aufzulegen. Das seien etwa die Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Es gebe ein Genossenschaftsförderungsprogramm, das Programm klimafreundlicher Neubau. Und man habe zwei neue Programme in Planung, ein Zinssubventionsprogramm für Umbauten von Gewerbe in Wohnungen. Außerdem ein Programm, das jungen Familien helfen solle, Bestandshäuser zu erwerben. Für neue Ideen sei sie offen. Nicht sinnvoll sei es, dass Steuerzahler Unternehmen subventionierten, die Luxuswohnungsbau betrieben. These: Die Subventionen in den Wohnungsbau werden wieder in größerem Maße fließen. Das verneint die Bundesbauministerin. Sie meint, man sehe jetzt eine Entspannung bei den Grundstücks- und den Kaufpreisen. Die EZB habe die Zinsen hochgesetzt, um damit die Inflation zu bekämpfen. Es wäre absurd, wenn dann aus dem Bundesbauministerium ein Zinssubventionsprogramm entstehe mit den Milliarden der Steuerzahler. These: Es gibt zu viele Bauhemmnisse. Man sei hier auf einem guten Weg, meint die Ministerin. So habe sich die Bauministerkonferenz im letzten November angesichts stagnierender Bauaufträge Das komplette Interview finden Sie hier als L'Immo-Podcast 25 · Immobilienwirtschaft · 01 / 2024
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