DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT 9/2019

Die Ergebnisse des ersten Realisierungswettbewerbs für eine HOWOGE-Schule wurden mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen Quelle: HOWOGE/Schnitger genauso einzuhalten wie die anderen imSchulbau tätigen Akteure.“ Zuständig für die Umsetzung dieser Vorgaben sind die Planungsbüros, die in Realisierungswettbe- werben ausgewählt werden. Insgesamt wird die HOWOGE rund 30 Schulen bauen, wobei jährlich drei bis vier Schulen fertiggestelt werden sollen. „Für den Neubau wollen wir versuchen, General- unternehmer zu finden“, sagt Wadle. „Das wird sicher nicht einfach. Aber wir sprechen bereits jetzt den Markt an und bekommen eine sehr po- sitive Resonanz.“ Bei den elf Schulen, welche das Unternehmen sanieren wird, ist hingegen eine Einzelvergabe – möglicherweise mit Bündelung von Gewerken – geplant. Die Planungsbüros für die Sanierungen sind bereits ausgewählt. „Jetzt prüfen wir den Sanierungsaufwand und das Ziel der Sanierung“, sagt Wadle. 2021 könnten für die ersten vier Schulen die Sanierungsarbeiten beginnen. Finanzierung über Kredite Während die genauen Sanierungskosten erst noch ermittelt werden müssen, rechnet die HOWOGE für den Neubau einer Schule mit durchschnittli- chen Kosten von 40 bis 50Mio. €. Insgesamt ergibt sich daraus ein immenses Investitionsvolumen von 1,5 bis 2 Mrd. €, das über Bankkredite finanziert werden soll. Gesprächemit Kreditinstituten laufen bereits. „Wir gehen nach wie vor davon aus, kom- munalkreditähnliche Konditionen zu erhalten“, sagt Wadle. Eine wichtige Rolle spielt dabei der sog. Einredeverzicht gegenüber den finanzieren- den Banken. Das bedeutet, dass der Kapitaldienst- anteil (Zins und Tilgung) gegenüber der Bank in jedemFall gezahlt wird. Für die Planungsphase hat die HOWOGE zudemein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 200 Mio. € erhalten. Kritik am Schulbau Unumstritten ist dieses Vorgehen in der Öffent- lichkeit allerdings nicht. 2018 wurde die Volks- initiative „Unsere Schulen“ eingereicht, die den Einbezug der HOWOGE ablehnt, da sie darin den Einstieg in die Privatisierung der Schulen sieht. Andere Kritiker befürchten, dass das Land auf die- semWeg einen Schattenhaushalt aufbaut. Hinter- grund ist die Schuldenbremse, die von 2020 an für Bund und Länder gilt, nicht aber für privatrecht- lich organisierte öffentliche Unternehmen. „Die HOWOGE kann – anders als das Land – auch nach 2020 Kredite aufnehmen“, verdeutlicht dies die Senatsverwaltung für Finanzen. Die Mieter der HOWOGE haben nach Angaben Wadles hingegen kein Problemmit der neuen Auf- gabe ihres Vermieters. „Indirekt“, argumentiert er, „kommt der Schulbau unseren Mietern sogar zugute, da die Schulfrage ein besonders wichtiger Punkt bei der Schaffung der nötigen Infrastruktur für die wachsende Stadt Berlin ist.“ Aktiv ist dieWohnungsbaugesellschaft imÜbrigen auch beim Bau von Kitas: Bei großen Wohnungs- bauvorhaben gehören oft Kindertagesstättenmit zumProjekt. Mit demSchulbauprogrammhat das aber nichts zu tun, wie Jens Wadle erläutert. Der Kita-Bau erfolgt vielmehr imRahmen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung, das von Projektentwicklern verlangt, einen Bei- trag zur sozialen Infrastruktur zu leisten und damit auch Kita-Plätze zu schaffen.