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personalmagazin 09 / 12
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recht
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NEWS
Bei Fragen wenden Sie sich bit te an
Wenn ein Mitarbeiter wieder einmal ein
Werkstück für die Tonne produziert hat, hakt
so manch leidgeprüfter Vorgesetzte das
vielleicht einfach als einen missglückten
Arbeitsversuch ab. Rechtlich verbirgt sich
hinter diesem Ausdruck ein ganz anderes
Phänomen: Mitunter nimmt ein neu einge-
stellter Mitarbeiter seine Tätigkeit zwar auf,
aber dann stellt sich sofort heraus, dass er
für die vorgesehene Tätigkeit aus gesund-
heitlichen Gründen von vornherein unge-
eignet war. Die Sozialversicherung hatte in
diesen Sachverhalten früher eine generelle
Möglichkeit gesehen, diesen Arbeitnehmern
von vornherein die Aufnahme als sozial-
versicherungsrechtliche Beschäftigte zu
verweigern und es mit eben dieser Figur des
„missglückten Arbeitsversuchs“ begrün-
det. Die Folge war, dass den betroffenen
Arbeitnehmern der Krankengeldbezug
verweigert wurde. Allerdings akzeptiert das
Bundessozialgericht diese Beurteilung seit
einer Entscheidung aus dem Jahr 1997 nur
noch sehr eingeschränkt. Nämlich nur noch
dann, wenn dem Arbeitnehmer nachge-
wiesen werden kann, dass er trotz Kenntnis
seiner gesundheitlichen Einschränkung den
missglückten Arbeitsversuch gewissermaßen
selbst geplant hat, um damit einen Anspruch
auf Krankengeld zu erlangen.
Der missglückte Arbeitsversuch
Rekordstreitwert beim BAG
I
n amerikanische Verhältnisse fühlt man sich versetzt, wenn man liest, dass
das Bundesarbeitsgericht am 26. September 2012 über eine Forderung
von fast 46 Millionen Euro zu entscheiden hat. Geht es in der Regel bei
arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten um Lohn- und (oder) Abfindungsansprü-
che, bei denen schon äußerst selten die Streitwertschranke von einer Million
geknackt wird, fragt hier der durchschnittliche Personalfachmann zu Recht
nach der Ursache einer solchen Rekordsumme. Teil 1 des Rätsels Lösung: Ein
Unternehmen, das sich mit demBau von Autobahnen und Flugbetriebsflächen
befasst hat und das imApril 2005 Insolvenz anmelden musste, klagt auf Scha-
densersatz gegen eine Konkurrenzfirma. Dieser wird vorgeworfen, massiv
Mitarbeiter abgeworben zu haben. An dieser Stelle stellt sich allerdings die
Frage, wie eine Streitigkeit zwischen zwei Firmen beim Arbeitsgericht landen
kann. Teil 2 des Rätsels Lösung: Ursprünglich hatte die Firma ihre Schadens-
ersatzforderung auch gegen einen früheren leitenden Angestellten gerichtet,
sodass der Streit richtigerweise beim Arbeitsgericht anhängig gemacht wer-
den musste und jetzt auch in Erfurt sein vorläufiges Ende finden muss.
Ob 46 Millionen in Ziffern auf ein herkömmliches Überweisungsformular passen?
Urlaubsabgeltung im ruhenden Arbeitsverhältnis
Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im
gesamten Urlaubsjahr krank war. Dies gilt auch dann, wenn er eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und das Arbeitsverhältnis
währenddessen auf Zeit ruht. Aber der Anspruch auf Abgeltung kann verfallen.
„Staat macht privaten Mediatoren kostenlos Konkurrenz“
Im Kurzinterview erklärt eine Wirtschaftsmediatorin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht die Auswirkungen des neuen Mediationsgesetzes. Welche Vorteile bringt es, welche Regelungen fehlen und
weshalb ist der Güterichter aus ihrer Sicht überflüssig.
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bei der Beschäftigung von Azubis ein, von der Versicherungspflicht über den Lohnsteuerabzug, die Vertragsgestaltung bis hin zum Recruiting.
Bei Kündigung auf private Chatprotokolle zugreifen
Bei betrieblichen PCs dürfen Arbeitgeber Hinweise in privaten
Chatprotokollen des Mitarbeiters nutzen, die ein Vermögensdelikt zulasten der Firma beweisen, entschied das LAG Hamm.
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