Basic HTML-Version
18
MARKT & POLITIK
I
VERBANDSINFORMATION
Foto: DV
EU investiert
in Stadtentwicklung
N
achdemder neue siebenjährige Förderzeitraumder EU-Struktur- und Regionalpo-
litik bereits Anfang des Jahres begann, haben bis Ende Mai nun alle Bundesländer
ihre Programme zur Genehmigung bei der EU-Kommission eingereicht. Damit
stehen die verfügbaren Mittel und die geförderten Handlungsfelder fest. Einen festen
Platz hat dabei die nachhaltige Stadtentwicklung, für die mindestens fünf Prozent des
Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) eingesetzt werden müssen.
Dass sich der Programmstart auch diesmal verzögert, war nach den schwierigen
Verhandlungen über den Gesamthaushalt der EU 2014 bis 2020 zu erwarten. Erst in
letzter Minute haben sich Rat, Europaparlament und Kommission im Dezember 2013
geeinigt. Mit 960 Milliarden Euro fällt der EU-Haushalt erstmals niedriger aus als in der
Vorperiode. Auch die Struktur- und Investitionsfonds sind mit 325 Millionen Euro nun
geringer ausgestattet. Außerdem mussten sie thematisch konzentriert werden.
BUNDESLÄNDER SETZEN AUF NACHHALTIGE STADTENTWICKLUNG
Für Deutschland sinken –
auch aufgrund der günstigenWirtschaftsentwicklung imVergleich zu anderenMitglied-
staaten – die EU-Mittel um knapp ein Drittel auf 18,3 Milliarden Euro. Besonders hart
trifft es die ostdeutschen Bundesländer, die nicht mehr zu Höchstförderregionen gehö-
ren. Trotz desMittelrückgangs und der thematischenKonzentrationwird die nachhaltige
Stadtentwicklung deutschlandweit einen hohen Stellenwert haben. Dies verdeutlicht
bereits die Partnerschaftsvereinbarung zwischen Bund und EU-Kommission, die den
strategischen Rahmen für die Länderprogramme bildet. Sie enthält erstmals ein eigenes
Kapitel zur städtischenDimension. Zumanderen sehen fast alle Bundesländer städtische
Investitionsprioritäten vor und setzen dafür teils mehr als fünf Prozent des EFRE ein.
Durch die thematische Neuausrichtung der Regional- und Strukturpolitik treten
auch neue Handlungsfelder in denVordergrund: Innovation undWettbewerbsfähigkeit,
Strategien zur Senkung des CO
2
-Ausstoßes und Stadt-Land-Zusammenarbeit. Für die
Entwicklung sozial stabiler Quartiere in den Städten ist die Einbindung des Europä-
ischen Sozialfonds (ESF) wichtig, mit dem lokale Initiativen für Integration und Bildung
gefördert werden. Denn allein mit baulichen Investitionen und Quartiersmanagern
lassen sich die Probleme in den Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf nicht
lösen. Dazu wollen manche Bundesländer die ESF-Landesprogramme mit einsetzen.
Gleichzeitig soll das erfolgreiche ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit
imQuartier“ (BIWAQ) weitergeführt werden, das bislang eine wertvolle Ergänzung für
das Bund-Länder-Programm„Soziale Stadt“ bot. Überschneidungenwerden vermieden.
Auch wenn sich der Start erster Projekte nun noch einige Monate hinziehen wird,
hat die EU-Förderung zwei große Vorteile: die Planungssicherheit der verfügbarenMit-
telvolumen über sieben Jahre und der vergleichbar flexible Einsatz für verschiedenste
stadtentwicklungspolitische Handlungsfelder. Städte, aber auch andere Akteure, die von
der EU-Strukturförderung profitierenwollen, sollten spätestens jetzt aktiv werden und in
Kontakt mit ihren Landesbehörden treten. Denn in zahlreichen Bundesländern werden
dieWettbewerbsverfahren zur Projektauswahl bereits vorbereitet oder sind sogar schon
angelaufen. Der Deutsche Verband wird die Umsetzung der städtischen Dimension der
EU-Strukturförderung weiterhin aktiv begleiten, nachdem er sich in die Vorbereitung
der Verordnungen auf EU-Ebene und der Programme auf nationaler Ebene intensiv
eingebracht hat.
Dr. Peter Runkel
Deutscher Verband
Auch in der neuen EU-
Strukturförderperiode hat
die nachhaltige Stadtent-
wicklung ihren festen Platz.
Der Deutsche Verband
wird sich auch künftig
dafür starkmachen.
«
Dr. Peter Runkel, Ministerialdirektor a.D., Vorsitzender der Arbeitsgruppe Europa