acquisa 9/2016 - page 69

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rife vor. Eine Preisregulierung werde nur
bei einem Versagen des Wettbewerbs als
letztes Mittel eingesetzt, so die Ankün­
digung. Die Kommissare erhoffen sich,
dass die Verordnung auch wettbewerbs­
fördernd wirkt, da sie vorschreibt, dass
Dritte einen transparenten und nicht­
diskriminierenden Zugang zu grenzü­
berschreitenden Paketzustelldiensten
und -Infrastrukturen erhalten sollen.
Um die Paketzustellung cross border
für kleinere Online-Händler nachhaltig
zu verbessern, setzt die EU-Kommission
also auf Tariftransparenz für Paketzu­
stelldienste. »Solche Transparenz ist
unabdingbar. Sie fördert den Wettbe­
werb. Das begrüßen wir, denn auf die­
se Weise wird der Markt geöffnet und
gleiche Wettbewerbsbedingungen für
alle Beteiligten geschaffen. Es darf mit
Preistransparenz jedoch keine Preisre­
gulierung einhergehen«, bewertet Chri­
stoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsfüh­
rer des Bundesverbandes E-Commerce
und Versandhandel (bevh) in Berlin, das
E-Commerce-Maßnahmenpaket der EU-
Kommission und fügt hinzu: »Wir un­
terstützen, dass die EU-Kommission auf
diese Weise Einfluss ausüben will, um
vorhandene Netzwerke für Drittanbie­
ter zu öffnen. Wichtig ist, dass bei der
Datenerhebung die Prinzipien der Ein­
fachheit und Vertraulichkeit als Schlüs­
selelemente gewahrt werden. Betriebs­
geheimnisse sind zu schützen und der
Ressourcenaufwand ist so gering wie
möglich zu halten.«
Mehr Vertrauen, mehr Schutz
Außerdem verfolgt die EU-Kommission
mit ihrem vielschichtigen E-Commerce-
Paket ein weiteres, wichtiges Ziel: Durch
einen besseren Schutz der Verbraucher
und eine bessere Durchsetzung der
geltenden Vorschriften möchte sie für
mehr Vertrauen sorgen. So hat die EU-
Kommission in ihrem Maßnahmen­
paket vorgeschlagen, die Verordnung
über die Zusammenarbeit im Verbrau­
cherschutz zu überarbeiten. Dadurch
würden die nationalen Behörden mit
mehr Befugnissen ausgestattet, um Ver­
braucherrechte besser durchzusetzen.
Sie könnten zum Beispiel in Zukunft
überprüfen, ob Verbraucher durch Geo­
blocking diskriminiert werden oder die
für den Kundendienst geltenden Be­
dingungen mit EU-Recht unvereinbar
sind, zum Beispiel das Rücktrittsrecht
von einem Kauf. Außerdem könnten
sie anordnen, dass Websites mit betrü­
gerischen Angeboten sofort gelöscht
werden und Informationen bei den Re­
gistrierstellen für Domainnamen und
Banken anfordern, um die Identität des
verantwortlichen Händlers zu ermitteln.
Einheitliche Regeln
»Die Bekämpfung unlauterer Prak­
tiken und die damit verbundene Er­
mächtigung der nationalen Behörden
sind ein sinnvoller Beitrag für den
Verbraucherschutz. Die Frage ist, ob
die nationalen Behörden, die mit der
Marktüberwachung beauftragt sein
werden, diese große Aufgabe stemmen
können«, sagt Georg Rainer Hofmann,
Kompetenzgruppenleiter E-Commerce
im Eco-Verband der Internetwirtschaft
in Köln. Entscheidend werde auch die
Gestaltung der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit bei Reklamation von
Produkten und Dienstleistungen sein,
die im Ausland erworben wurden.
»Aus Sicht der Internetwirtschaft muss
bei allen geplanten Maßnahmen drin­
gend sichergestellt werden, dass auf
Unternehmen nicht zu hohe bürokra­
tische Belastungen zukommen«, sagt
Hofmann. Der wichtigste Schritt der
Zukunft ist aus seiner Sicht, dass im
Zuge der Realisierung des digitalen
Binnenmarktes in der EU auch der Ver­
braucherschutz vereinheitlicht werden
sollte, umdieWettbewerbsbedingungen
der Unternehmen in den einzelnen Län­
dern der EU zu harmonisieren.
]
In Brüssel hat man sich ein neues E-Commerce-Maßnahmenpaket ausgedacht, das im
Großen und Ganzen von der Branche begrüßt wird. Nur im Detail gibt es Klagen.
SUMMARY
p
EU-GESETZGEBUNG 
Die EU-Kommis-
sion hat ein E-Commerce-Maßnahmen­
paket vorgeschlagen, das den Online-
Handel ankurbeln sowie transparenter
und verbraucherfreundlicher machen
soll. Bei Detailfragen sowie der natio-
nalen Umsetzung gibt es Bedenken.
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