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09/2016
E-COMMERCE & ONLINE-MARKETING
_ EU-Gesetzgebung
Die EU-Kommission hat ein E-Commerce-Maßnahmenpaket vorgestellt:
Es soll den
Online-Handel in der EU ankurbeln und nationale Angebote EU-weit zugänglich machen.
Aber ist noch mehr Regulierung wirklich die richtige Lösung?
Ist Regulierung durch Brüssel gut oder
schlecht für Europa? Die Bevölkerung in
Großbritannien hat kürzlich »schlecht«
gesagt. Doch gerade im digitalen Sektor
sind Staatsgrenzen und nationale Inter­
essen eher Nebensache. Das Internet ist
weltumspannend, auch der Online-Han­
del von Waren und Dienstleistungen
sollte es sein. Zumindest, wenn gewisse
Rahmenbedingungen eingehalten wer­
den. Im Frühsommer dieses Jahres hat
die Europäische Kommission daher ein
Maßnahmenpaket vorgelegt, das es Un­
ternehmen ermöglichen soll, EU-weit
Produkte und Dienstleistungen ein­
facher und sicherer anzubieten.
Um den Online-Handel anzukurbeln,
soll zunächst das sogenannte Geo­
blocking abgeschafft werden. Denn
oft werden den Verbrauchern Online-
Angebote aus anderen EU-Ländern vor­
enthalten, indem sie beim Ansurfen
eines Online-Shops mit ausländischer
URL zum heimischen Shop-Angebot des
gleichen Händlers umgeleitet werden.
Unter Umständen sind dort aber die Pro­
dukte teurer als auf der ausländischen
Händler-Website.
Künftig will die Europäische Kommissi­
on mit Rechtsvorschriften dafür sorgen,
dass Verbraucher, die Dienstleistungen
oder Waren in einem anderen EU-Land
online oder vor Ort erwerben wollen,
nicht durch unterschiedliche Preise,
Verkaufs- oder Zahlungsbedingungen
diskriminiert werden. Konkret verbie­
tet der Vorschlag der EU-Kommission,
den Zugang zu Websites zu sperren
und Kunden ohne ihre vorherige Zu­
stimmung automatisch an ihre Heimat-
Website weiterzuleiten. Wird dieser
Vorschlag umgesetzt, erhalten Nutzer
Zugang zu verschiedenen nationalen
Websites, wodurch die Preise aus Sicht
der EU-Kommission transparenter wer­
den. Diese Bestimmung soll auch für
nicht-audiovisuelle, elektronisch bereit­
gestellte Dienstleistungen wie elektro­
nische Bücher, Musik, Spiele und Soft­
ware gelten.
Doch insbesondere im mittelstän­
dischen Online-Handel wird die Situati­
on differenzierter gesehen. »Der Online-
Handel verweigert teilweise den Zugriff
auf Webseiten nur deshalb, weil in den
europäischen Ländern eben keine ein­
heitliche Steuer- und Rechtsvorschrift
gilt. Um den Steuer- und Rechtsvor­
schriften sowie Bezahl-Gepflogenheiten
einzelner Länder gerecht zu werden,
muss ein Online-Händler unterschied­
liche Webseiten nutzen«, erläutert
Oliver Prothmann, Präsident des Bun­
desverbandes Onlinehandel e.V. (BVOH)
in Dresden. »Und einen einheitlichen
Preis kann man als Online-Händler
auch nicht anbieten, weil neben den un­
terschiedlichen Steuersätzen auch die
Kosten für Support und Versand stark
unterschiedlich sind.«
Transparente Zustellungskosten
Außerdem möchte die EU-Kommission
die grenzüberschreitende Paketzu­
stellung verbessern. Vor allem kleine
Unternehmen beklagten in der Ver­
gangenheit, dass Probleme mit der
Paketzustellung und hohe Preise sie
davon abhielten, mehr in anderen Mit­
gliedstaaten zu verkaufen. Bis zu fünf­
mal höher als die entsprechenden In­
landstarife sind momentan die Tarife,
die Postdienstbetreiber für den Versand
eines kleinen Pakets in einen anderen
Mitgliedstaat verlangen. Das stehe in
keinem vernünftigen Verhältnis zu den
tatsächlichen Kosten, meint Brüssel. Mit
der neuen Verordnung soll der Wettbe­
werb durch mehr Preistransparenz sti­
muliert werden. Die EU-Kommission
schlägt keine Obergrenze für Zustellta­
Text _
Karsten Zunke
Europa zieht die Zügel an
»AUS SICHT DER INTERNETWIRTSCHAFT MUSS BEI DEN
GEPLANTEN MASSNAHMEN DRINGEND SICHERGE-
STELLT WERDEN, DASS AUF UNTERNEHMEN NICHT ZU
HOHE BÜROKRATISCHE BELASTUNGEN ZUKOMMEN.«
PROF. DR. GEORG RAINER HOFMANN,
Kompetenzgruppenleiter E-Commerce
im Eco-Verband der Internetwirtschaft, Köln
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