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der Wahlkampf machte es möglich:
Schon lange nicht mehr standen die
Themen Mieten, Wohnen und Stadt-
entwicklung so im Vordergrund des
politischen Diskurses wie 2013. Miet-
steigerung, Wohnungsnot und Gentri-
fizierung hatten die Schlagzeilen
bereits vor Beginn des eigentlichen
Bundestagswahlkampfs gelautet. Der
Wettbewerb der Parteien um die
schärfsten Positionen ließ nicht lange
auf sich warten.
Dominiert wurde die Wahlkampfphase
von einem Vorhaben, das – je näher
der Wahltermin rückte – immer mehr
Anhänger gewann: Die Mietpreis-
bremse. Angepriesen als vermeintli-
ches Allheilmittel gegen steigende
Mieten und das Problem der Verdrän-
gung in einigen deutschen Großstäd-
ten, fand sie nach und nach Eingang
in die Parteiprogramme. Dass sie trotz
anhaltender scharfer Kritik der gesam-
ten Immobilienbranche letztlich im
Koalitionsvertrag landete, war ange-
sichts der anhaltenden öffentlichen
Debatte um steigende Mietpreise
wenig überraschend. Unerwartet war
jedoch, dass entgegen den Vereinba-
rungen aus dem Koalitionsvertrag die
Mietpreisbremse bei Wiedervermietun-
gen nicht eindeutig zeitlich begrenzt
sein soll und nicht nur in Gebieten mit
tatsächlicher Mangellage gelten
würde. Dies war einem in den letzten
Wochen bekannt gewordenen Vorent-
wurf für das Gesetz aus dem Bundes-
justizministerium zu entnehmen. Die-
ser Entwurf löste große Kritik aus –
und zwar sowohl aus der Wohnungs-
wirtschaft als auch beim Koalitions-
partner, mit dem dieser Entwurf nicht
abschließend abgestimmt war. Der
GdW wird sich hier weiter für die
Wohnungswirtschaft einsetzen. Auch
dafür, dass eine eventuelle Mietpreis-
bremse direkt an ein Maßnahmen-
paket zur Beseitigung des Wohnungs-
mangels geknüpft wird.
Doch trotz aller Kritik: Gerade im Be-
reich der Stadt- und Quartiersentwick-
lung – einem Hauptbetätigungsfeld
der GdW-Unternehmen – enthält der
Koalitionsvertrag deutlich positive Vor-
haben, oder wie es die neue Bundes-
bauministerin Dr. Barbara Hendricks
kürzlich salopp formulierte: "mit
Schokolade überzogene Nüsse", die
es gar nicht mehr zu "knacken" gilt.
Die geplante Erhöhung der Städtebau-
förderung und des Programms Soziale
Stadt sind nur zwei aus einer Reihe
von Vorhaben der Koalitionäre, die
exakt den langjährigen Forderungen
und Wünschen des GdW entsprechen.
Kurzum: Wo Schatten ist, da ist auch
Licht. Auf den folgenden Seiten erhal-
ten Sie einen Überblick über die hellen
und die dunkleren Seiten des Koaliti-
onsvertrags aus Sicht der Wohnungs-
wirtschaft – sowie über die zahlreichen
Veranstaltungen und Aktionen rund
um die Wahl, von und mit dem GdW.
Herzlichst
Ihr
Axel Gedaschko
Sehr geehrte Damen
und Herren,
Axel Gedaschko
Präsident des GdW Bundesverband
deutscher Wohnungs-
und Immobilienunternehmen