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Städtebauförderung
Ausdrücklich zu begrüßen ist die Ent-
scheidung der Großen Koalition, für
die Städtebauförderung insgesamt
600 Millionen Euro zusätzlich – und
damit insgesamt 700 Millionen Euro
jährlich – bereit zu stellen. Damit zeigt
eine langjährige Forderung des GdW
ihren Erfolg.
Sowohl SPD als auch DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten in
ihren Parteiprogrammen gefordert, die
Städtebauförderung zukünftig verläss-
lich und deutlich höher auszustatten
und die Programme weiterzuent-
wickeln. Angesichts der drastisch zu-
nehmenden Herausforderungen –
demografischer Wandel, die Notwen-
digkeit energetischer Sanierungen im
Gebäudebestand und der strukturelle
Wandel der Wohnungsmärkte, der
sich regional unterschiedlich vollzieht –
würden die bisher im Bundeshaushalt
vorhandenen 455 Millionen Euro für
die Städtebauförderung nicht ausrei-
chen. Andernfalls würde sich die bun-
desweit zu beobachtende Problematik
der Wohnungsmärkte deutlich ver-
schärfen, da ein freifinanzierter
Umbau zwar betriebswirtschaftlich
möglich, für viele Menschen in
Deutschland aber nicht mehr sozial
verträglich wäre.
Soziale Stadt
Sehr positiv ist außerdem das Vorha-
ben der Koalitionäre, das in den letz-
ten Jahren stark zusammengekürzte
Programm Soziale Stadt als Leitpro-
gramm der sozialen Integration weiter-
zuführen und als ressortübergreifende
Strategie additiv mit Fördermitteln aus
Programmen anderer Ressorts auszu-
statten. Die Tatsache, dass im neuen
Bundeshaushalt für die Soziale Stadt
150 Millionen Euro bereit gestellt wer-
den, ist angesichts der großen sozialen
Herausforderungen beim Thema Woh-
nen mehr als begrüßenswert und das
Ergebnis einer langjährigen Forderung
des GdW.
Soziale Wohnraumförderung
Bereits Mitte 2013 hat der Bund eine
dringende Forderung des GdW in die
Tat umgesetzt und die Mittel für die
soziale Wohnraumförderung auf bis-
herigem Niveau von 518 Millionen
Euro bis Ende 2019 bewilligt. Das ist
gerade angesichts der Knappheit an
günstigen Wohnungen in städtischen
Ballungsräumen ein positives Signal.
Die Länder müssen diese Mittel aber
zwingend zweckgebunden für die so-
ziale Wohnraumförderung einsetzen.
Diese Forderung der Wohnungswirt-
schaft vertreten auch alle vier in den
Bundestag gewählten Parteien –
Union, SPD, DIE LINKE und Grünen. Es
darf nicht passieren, dass die Länder
das Geld zur eigenen Haushaltskonso-
lidierung verwenden.
…und die Pläne der Großen Koalition laut Koalitions-
vertrag vom 27. November 2013
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gut differenziert schlecht
Für die Bundestagswahl 2013 hat der
GdW sein eigenes Bewertungssystem
– die "GdW-Häuser-Ampel" – ent-
wickelt. Es ermöglicht auf einen Blick
eine einfache und schnelle Einschät-
zung der Wahlprogramme aus Sicht
der Wohnungs- und Immobilienwirt-
schaft, indem Vorschläge wie folgt
bewertet werden:
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